Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
DocMac Systemberatung
Inh.: Ulrike Jacobs
Schellingstr. 125
80798 München
Unsere Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer oder Besteller
mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Andere Liefer- oder Zahlungsbedingungen
sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.
§ 1 Vertragsabschluss
Unsere Angebote im Onlineshop dienen der Abgabe eines Kaufangebotes durch
den Kunden. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich,
dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot).
Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von uns
per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Die Annahme des Vertragsangebotes
erfolgt ausdrücklich mündlich oder schriftlich oder konkludent
durch Zusendung der Ware. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich
in deutscher Sprache. Sie bestellen in unserem Shop,
über das Internet, indem Sie
..............- Artikel in den Warenkorb
legen,
..............- Ihre Versand- und Zahlungsweise
auswählen und
..............- die Bestellungen absenden
Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen
zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Telefon
an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
§ 2 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Sie können als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produkts widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und einer
noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform, welche wir
Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse:
Ulrike Jacobs
Schellingstr. 125
80798 München
e-Mail: kontakt@docmac.info
Fax: 089 57004807
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nichtpaketfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40.- € nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst
haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde, sowie bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio-
oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind
§ 3 Preise
Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung.
Alle Preise bei Neugeräten oder Dienstleistungen enthalten 19% Mehrwertsteuer
und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Bei Gebrauchtgeräten
wird in der Rechnung keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich um eine
Differenzbesteuerung nach §25a des UStG handelt.
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht
aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei.
§ 5 Lieferung und Versand
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
§
6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei dem Kauf von Neuwaren 24
Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
des Kunden bleiben unberührt. Die Gewährleistungspflicht beginnt
jeweils mit Anlieferung der Ware.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind
aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung,
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln,
Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
§ 7 Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt
oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet
seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst
melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie den Verkäufer
telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/Email) informieren, damit dieser
seine Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten
geltend machen kann.
Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet
seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden
nach Öffnen der Verpackung.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für
Sie keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegen über dem Frachtführer geltend zu machen.
§ 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher
Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden
bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser
Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen
Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis,
in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen
Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem
Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-)
Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf
die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und
uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 10
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Käufer gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
und dem Telemediengesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie zur
Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrages erforderlich
sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung
und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
§ 11 Entsorgung von alten Batterien, Verpackungen und Elektroschrott
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu
verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen
Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen
und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren
Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte
mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle
oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen
kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie
die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen
werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen
der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Endverbraucher ist verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind,
an den Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Entsprechend
der gesetzlichen Vorgabe bieten wir unseren Kunden an, ihre verbrauchten
Batterien bei uns abzugeben.
Da wir Waren gemäß den Vorschriften des ElektroG nicht in Verkehr
bringen, sondern nur weiter vertreiben, sind wir nicht zur Rücknahme
von Elektroschrott verpflichtet. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie
daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab.
§
12 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, München
vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
Download
der AGB der DocMac Systemberatung im Format PDF (44KB)
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